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Leseprobe 3 DOI: 10.14623/con.2019.2.215-224
Die Paradoxe des Populismus und der Beitrag der Kirche zur Demokratie
Hypothesen für unterwegs
I. Demokratie und Populismus: ein hermeneutischer Konflikt

Was den Populismus ausmacht, lässt sich – einmal abgesehen davon, dass er vielleicht eine Art ideologische Marke darstellt, die auf der Basis einer moralistischen Politikauffassung etwas mit dem Gegensatz zwischen (korrupter) Elite und (reinem) Volk zu tun hat – keineswegs klar definieren. Er mutet an wie die Interpretation einer neuen »fundamentalen Bruchlinie« in den sozio-politischen und kulturellen Gegebenheiten der Gegenwart. Dieser Cleavage erscheint wie eine radikale Aushebelung jener Prozesse, die mit der Zeit zur Entstehung der Architektur des öffentlichen Raums geführt haben: Kognitive Modelle und ethische Praktiken weisen auf einen Weg der Entdemokratisierung hin, der den Willen, das Handeln des Staates und die von seinen Bürgern artikulierten Forderungen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, zu untergraben scheint. Auch wenn die Gegenwartsgeschichte als Teil eines fortschreitenden demokratischen Weges gelesen werden kann, hat das Prinzip der modernen Subjektivität darin gleichwohl mit kulturellen, sozialen, religiösen und ethischen Elementen zusammengewirkt, die eine mehr oder weniger ausgeglichene Konfiguration der anthropologischen und sozialen Strukturen anstrebten. Man kann nicht umhin, anzuerkennen, dass die Moderne mit ihrer Förderung eines anderen Weltbilds und einer liberalen Kultur einen Weg der Freiheit und Emanzipation beschritten hat. Die Symbolik der Menschenrechte bildet in diesem Sinne einen kostbaren und in seinen strukturellen Prinzipien nicht revidierbaren semantischen Horizont – Prinzipien, die den Menschen und seine Würde als Bezugspunkt jedweder Hermeneutik des politischen und sozialen Handelns postulieren. Dennoch hat die Betonung der Autonomie des Subjekts und der Entfaltung seiner autoreferenziellen Entscheidungsgewalt dadurch, dass sie die Schaffung einer transparenten und konfliktfreien Gesellschaft für möglich hielt, zu einer verzerrten Lesart der demokratischen Wege geführt. Das Christentum selbst war bei aller Unterstützung demokratischer Modelle und eines offenen Humanismus nicht immer in der Lage, kritisch und differenziert zu beurteilen, inwiefern seine Botschaft zu aktuellen Veränderungen gegenüber Geschichten von Ungleichheit und Ausgrenzung beigetragen hat.

Sollte die Kirche, die sich am Schnittpunkt zwischen reichen und armen Ländern verortet, hier nicht zur unerschrockenen Lobby dieser armen Länder werden und sich für deren Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Weltpolitik, für Gleichheit in den Fragen der Menschenrechte und gegen die herrschende Meinung einsetzen, in Wirklichkeit seien die Menschenrechte im Welthandel systemfremde Imperative?

Die Globalisierung hat nämlich insofern zur Entstehung der populistischen Ideologie beigetragen, als sie die Quellen der sozio-kulturellen Prozesse durch den Markt einerseits und durch Wissenschaft und Technik andererseits ersetzt und diese zu Interpretationsschlüsseln der Wirklichkeit erhoben hat. Entscheidende Begleiterscheinung ist die Neuformulierung von Werten wie Freiheit und Demokratie als Derivate überzeugenderer kultureller Kodizes, die – in Gestalt des Netzwerks als eines sozioökonomischen Paradigmas – den öffentlichen Raum durch den Einfluss der neoliberalen Mythen in eine Krise gestürzt haben. Die Hypothese einer postdemokratischen (und cyberdemokratischen) Form der sozialen Gegenwartswirklichkeit erzeugt die ambivalente Faszination einer »realen Demokratie«, die dem neuen Bürger/Kunden einerseits eine zentrale Bedeutung bescheinigt und ihn andererseits als passiven Konsumenten eines politischen Spektakels und als den Ort konfiguriert, an dem das Kräftemessen zwischen den politischen (und wirtschaftlichen) Entscheidungsträgern und den Medien stattfindet.

II. Der Populismus: ein Kapitel sui generis in der politischen Theologie?

Die Forderung, in der semantischen Konstellation des Populismus ein Leitmotiv auszumachen, muss mit dem problematischen Charakter der Kategorie Volk rechnen, dessen Physiognomie der Populismus auf eine mögliche Weise konstruiert. Ohne Zweifel verweist er auf die Frage nach der Form und Idee der repräsentativen Demokratie und stellt sich als Vehikel einer direkteren gesellschaftlichen Beteiligung dar. Angesichts der Verdrossenheit über die Institutionalisierung der Demokratie entwirft der Populismus eine Demokratie des Volkes, der gewöhnlichen Leute, und suggeriert so eine andere und mitreißendere bürgerliche Erfahrung ohne dazwischengeschaltete Parteien und vor allem mit einer größeren Nähe zu den täglichen Sorgen, zum Sicherheitsbedürfnis, zum Schutz traditioneller Identitäten, zum Bedürfnis nach einem angemessenen Wohlfahrtsstaat. Mit anderen Worten, er geriert sich als Sprachrohr ethischer Anliegen und vertraut dabei auf eine einheitliche Tradition und ein Substrat der religiösen Zugehörigkeit, die von einer gewissen postliberalen Theologie inspiriert ist. Was anders sollte man in der populistischen Version der Demokratie erkennen, die sich vor dem homogenen Repräsentationshintergrund eines Volkes oder einer Nation und über die Identifikation mit einem Leader verwirklicht, der durchblicken lässt, dass er ein Ideal und/oder einen Anspruch reiner Demokratie vertritt? So gesehen wäre der Populismus ein »Kapitel der politischen Theologie, das uns zu den eigentlichen Grundlagen und zu den Wurzeln der demokratischen Souveränität führt: dem Volksbegriff und der Mehrheitsregel«. Die Zielrichtung des Populismus drückt sich letztlich in dem Vorschlag aus, das soziale Gefüge dahingehend neu zu formatieren, dass die als gewaltsam und identitätsraubend wahrgenommenen Globalisierungsprozesse auf lokale Dimensionen reduziert (und damit kontrolliert) werden. Insbesondere die Verteidigung der nationalen Grenzen schreibt man sich auf die Fahnen; eine selektive Schließung der geopolitischen und kulturellen Räume; die Ausgrenzung des anderen, sofern er Fremder und Migrant ist; eine vorsichtige Revision des liberalen und westlichen Way of Life; und das Wiedererstarken bekenntnishafter, mit einer bestimmten Volkszugehörigkeit und Nationalität konnotierter Identitäten.

III. Epistemologische Vorbemerkung: Kirche und öffentlicher Raum

Die derzeitige kulturelle Gemengelage scheint einen neuen Raum des Dialogs zwischen zivilen und religiösen Einrichtungen zu eröffnen. Die Demokratie mit ihren Orientierungsprinzipien müsste sich dies zunutze machen. Vor allem aber zeichnet sich eine veränderte Aufmerksamkeit für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Ethos ab: ein Raum für kritische Auseinandersetzungen und Wegweisungen, die den Anforderungen der Geschichte und den sozialen und ökologischen Problemen angemessen sind. Insbesondere kann die Kirche an einem Horizont des gesellschaftsübergreifenden Lernens arbeiten, der nicht auf einem standardisierten kulturellen Erbe und auch nicht auf dem Modell eines Volkes/ Ethnos, sondern auf einem neuen Verständnis von Bürgerlichkeit beruht, das die Personen und ihre Würde respektiert. Das Christentum ist aufgerufen, seine Kompetenzen im Hinblick auf den Bau des öffentlichen Raumes unter Beweis zu stellen, indem es eine sachkundige Diskussion über die Abwegigkeit einer ideologischen Lesart anbahnt, die die Populismen als Alternative zu demokratischen Prozessen begreift. Im Wesentlichen verweist dies auf die Aufgabe der Kirche als einer sozio-kulturellen Partnerschaft, die eine kritische »Entsakralisierung des Staates«, »Relativierung der politischen Ordnungen« und »Demokratisierung der Entscheidungen im politischen Bereich« zu leisten vermag. Den gemeinsamen Raum zu bewohnen bedeutet daher, Wege der Befreiung im Sinne weltlicher Fruchtbarkeit und im Sinne der Förderung sozialer Demokratisierungsprozesse zu entfalten. Das heißt: zugunsten einer grundlegenden Gleichheit, einer vollständigen Beteiligung, einer universalen Gerechtigkeit und einer Berücksichtigung der eigentlichen qualitativen Bedürfnisse auf der Grundlage der theoretischen und ethischen Priorität der Menschenwürde. [...]


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