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Leseprobe 2 DOI: 10.14623/con.2016.4.426-435
Heiner Bielefeldt
Religionsfreiheit – ein umkämpftes Menschenrecht
I. Einführung

Eine islamistische Terrorsekte in Nigeria entführt christliche Schulmädchen, von denen viele zwangskonvertiert und zwangsverheiratet werden. In Indien nehmen unter den Vorzeichen des Hindunationalismus Übergriffe auf Minderheiten zu. Die Regierung des kommunistischen Vietnam unterdrückt religiöse Gemeinschaften, wenn sie sich dem eisernen Kontrollgriff des Regimes zu entziehen suchen. Die von Iran unterstützte Hisbollah im Libanon verbreitet in der Öffentlichkeit antisemitische Verschwörungstheorien. Ein Bürgermeister in Südfrankreich verkündet im Namen des Laizismus, dass bei der Schulspeisung religiöse »Sonderwünsche« nicht mehr berücksichtigt werden sollen. In Myanmar schüren buddhistische Mönche Hass gegen die muslimischen Rohingyas. Landstreitigkeiten in Bangladesch bedrohen nicht nur die ökonomischen, sondern auch die kulturellen und religiösen Lebensgrundlagen indigener Völker. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union schotten sich – teils im Namen des christlichen Abendlands – systematisch gegen den Zustrom meist muslimischer Flüchtlinge ab. Im schiitischen Iran werden Friedhöfe der Baha’i mit Bulldozern platt gewalzt. Das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain lässt Dutzende schiitischer Moscheen zerstören. Der sogenannte Islamische Staat versucht, sämtliche Relikte religiöser Vielfalt aus der Vergangenheit auszutilgen. Die Zukunft christlicher Gemeinden, der Yeziden und anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten ist ungewiss geworden.

Die hier aufgeführten Beispiele zeigen eine verwirrende Vielfalt von Repressionsmustern; die Liste ließe sich durch Beispiele aus aller Welt weiter verlängern. Manche Verletzungen der Religionsfreiheit gehen von staatlichen Institutionen aus, andere werden von nichtstaatlichen Akteuren verübt. Während einige Taten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, werden andere kaum öffentlich diskutiert. Auch wenn die größten Dramen um die Religionsfreiheit heute zweifellos im Nahen Osten stattfinden, gibt es keine Region der Welt, die diesbezüglich von Problemen und Auseinandersetzungen frei wäre.

Der Kampf um die Religionsfreiheit zeigt sich nicht nur in der Praxis, sondern auch in Gestalt von Grundsatzdebatten. Wem genau gilt der Schutz der Religionsfreiheit? Wie weit reicht dieser Schutz? Hat nicht jede Freiheit notwendig auch Grenzen? Wo verlaufen diese Grenzen, und wer definiert sie? Solche Fragen sind alles andere als neu. Sie werden aber in den letzten Jahren mit neuer Dringlichkeit gestellt. Oft zeigt sich darin eine Unsicherheit, wie mit der Religionsfreiheit umzugehen ist.

Im Folgenden möchte ich zunächst den Anspruch der Religionsfreiheit kurz umreißen. Dabei soll deutlich werden, dass die Religionsfreiheit der Logik des Menschenrechtsansatzes im Ganzen folgt (II). Auf dem Hintergrund dieser Klarstellung sollen sodann einige konzeptionelle Missverständnisse zurückgewiesen werden (III). Es folgt der Versuch, die eingangs angedeutete Vielfalt aktueller Verletzungen der Religionsfreiheit typologisch grob zu strukturieren (IV). Der Beitrag mündet in einen Hinweis auf die Verantwortung auch der Religionsgemeinschaften für die Verwirklichung dieses Menschenrechts (V).

II. Zum menschenrechtlichen Charakter der Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit hat den Rang eines verbrieften Menschenrechts. Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 18) sowie mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (ebenfalls Artikel 18) verankert. Sie behauptet ihren Platz außerdem in regionalen Systemen des Menschenrechtsschutzes – etwa im Rahmen des Europarats, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Afrikanischen Union. Entsprechende Garantien finden sich darüber hinaus in vielen nationalen Verfassungen.

Dass es sich bei Religionsfreiheit um ein Menschenrecht handelt, ist insofern eine scheinbar triviale Feststellung. Weniger trivial sind allerdings die Konsequenzen, die sich daraus für ihre inhaltliche Ausgestaltung ergeben. Vier Punkte möchte ich hervorheben: (1) die systematische Orientierung an den Menschen als Rechtsträgern; (2) die gebotene weite Auslegung des Anwendungsbereichs; (3) die freiheitliche Ausrichtung, die sich gerade auch im Umgang mit etwaigen Schranken des Rechts bewähren muss; schließlich (4) die Verbindung mit dem Prinzip der Gleichheit bzw. Nicht-Diskriminierung.

1. Die Menschen als Rechtsträger

Entgegen einem verbreiteten Missverständnis sind die Rechtsträger der Religionsfreiheit nicht die Religionen als solche (etwa ihre Wahrheitsansprüche, ihre Integrität oder ihre öffentliche Reputation), sondern die Menschen in ihrer religiösen bzw. weltanschaulichen Freiheit. Die Formel, wonach die Religionsfreiheit »nicht den Glauben, sondern die Glaubenden« schützt, ist in ihrer Kürze zwar missverständlich. Richtig daran ist aber, dass die Religionsfreiheit sich mit Glauben und Glaubenspraxis stets vermittelt über die Menschen beschäftigt, die – als Individuen und in Gemeinschaft mit anderen – die unmittelbaren Inhaber dieses Rechts sind.

Der Grund für diese Konzentration auf den Menschen liegt keineswegs darin, dass die Menschenrechte einem doktrinären Anthropozentrismus huldigen, wonach der Mensch »das Maß aller Dinge« sei, wie gelegentlich gemutmaßt wird. Den Ausgangspunkt bildet vielmehr die Erfahrung eines irreversiblen Pluralismus in Fragen von Religion und Weltanschauung. Neben monotheistischen gibt es polytheistische Religionen, und in manchen Religionen ist der Begriff »Gott« nicht einmal wichtig. Während sich einige Religionen auf einen Kanon heiliger Schriften stützen, haben sich andere in mündlichen Überlieferungen entwickelt. Ganz unterschiedlich gestalten sich auch Speisevorschriften, Rituale oder Feiertage. Kurz: Was dem einen heilig ist, bleibt für einen anderen womöglich ganz und gar unverständlich. Alle Versuche, Religion als solche rechtlich zu schützen, laufen im Ergebnis stets darauf hinaus, eine bestimmte Religion (oder einen bestimmten Typus von Religionen) rechtlich zu privilegieren und andere zu diskriminieren. Quer durch die unabsehbare Vielfalt der religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen und Praktiken gibt es freilich einen gemeinsamen Nenner: Es sind stets Menschen, die solche Überzeugungen hegen und pflegen und ihr Leben danach ausrichten wollen. Genau hier setzt die Religionsfreiheit an, die eben deshalb ein Recht der Menschen ist. Die Konzentration auf die Menschen als Rechtsträger ist für das menschenrechtliche Verständnis der Religionsfreiheit schlechthin konstitutiv.

2. Zum weiten Anwendungsbereich

In ihrer universalistischen Ausrichtung gilt die Religionsfreiheit für alle Menschen, nicht nur für die Gläubigen bestimmter »klassischer« Religionen. Ihr Anwendungsbereich ist weit zu fassen und darf nicht klientelistisch verengt ausgelegt werden. Der für die Überwachung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zuständige UN-Ausschuss hat dies in einem »General Comment« aus dem Jahre 1993 unmissverständlich klargestellt: »Artikel 18 schützt theistische, nicht-theistische und atheistische Anschauungen sowie das Recht, sich zu keiner Religion oder Weltanschauung zu bekennen. Die Ausdrücke ›Weltanschauung‹ und ›Religion‹ müssen in weitem Sinne ausgelegt werden.« Man muss deshalb gelegentlich daran erinnern, dass der Begriff der Religionsfreiheit eine Kurzformel darstellt und der volle Titel »Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit« lautet. Es geht darum, die Menschen – und zwar letztlich alle Menschen – als Subjekte identitätsstiftender Grundüberzeugungen anzuerkennen und zugleich für die von solchen Überzeugungen getragenen individuellen und kommunitären Lebenspraktiken Raum zu schaffen.

3. Der Freiheitsanspruch

Die Religionsfreiheit konkretisiert die freiheitliche Orientierung, die den Menschenrechtsansatz im Ganzen charakterisiert, für den Umgang mit Fragen des Glaubens und der Glaubenspraxis. Die Menschen haben die Freiheit, ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu finden, zu entwickeln, zu kommunizieren oder auch kritisch infrage zu stellen und ggf. zu wechseln. Genauso haben sie das Recht, ihr Leben nach ihren religiösen oder nicht-religiösen Grundüberzeugungen zu gestalten: in gemeinsamen Gottesdiensten, Ritualen, Prozessionen und Feiern, in der Einhaltung von Speise- und Fastenvorschriften, in der Erziehung der nachwachsenden Generationen und vielen anderen Praxisfeldern. Sie haben auch die Freiheit, sich von alldem fernzuhalten oder sich zum Atheismus zu bekennen. Zur Religionsfreiheit gehört weiterhin die Entwicklung einer adäquaten Infrastruktur – in Gestalt von Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempeln, Schulen und religiösen Bildungsstätten, karitativen Einrichtungen und Friedhöfen. Kurz: Religionsfreiheit ist nicht nur ein »geistiges« Freiheitsrecht, sondern hat Auswirkungen auf alle Bereiche individueller, gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Lebenspraxis.

Dass die Freiheit übrigens auch ihre Schranken hat, versteht sich von selbst. Mit dem Hinweis auf die Unvermeidlichkeit von Beschränkungen nehmen sich viele Regierungen jedoch das Recht, die Religionsfreiheit willkürlich und oftmals mit diskriminierenden Auswirkungen zurückzustutzen. Dem rhetorischen »Ja« zur Religionsfreiheit folgt oft ein weitreichendes »Aber«, wodurch die Konturen des Rechts zu verschwimmen drohen. Deshalb erfordert der Umgang mit den Schranken der Freiheit Sorgfalt und Genauigkeit. Dafür gibt es verbindliche Kriterien. Generell gilt, dass nicht der Gebrauch der Freiheit, sondern ihre Beschränkung rechtfertigungsbedürftig ist. Dass Menschen ihre Freiheit in Fragen von Religion und Weltanschauung in Anspruch nehmen, ist ihr elementares Recht, für das sie nicht vorweg einen Antrag einreichen oder sich erklären müssen. Die Argumentationslast liegt vielmehr stets auf der Gegenseite, nämlich auf der Seite des Staates, der für notwendig erachtete Beschränkungen der Religionsfreiheit nicht nur gesetzlich präzise normieren, sondern auch inhaltlich plausibilisieren und auf einem unvermeidlichen Minimum halten soll.

Für die Religionsfreiheit gilt darüber hinaus, dass das so genannte »forum internum« – also der innere Kern des Gewissens und Glaubens – keinerlei legitimen Beschränkungen unterliegt. Das Verbot ideologischer Gehirnwäsche hat denselben absoluten Status wie das Folterverbot oder das Verbot der Sklaverei. Selbst unter Bedingungen einer politischen Krise bestehen hier Grenzen, die kein Staat überschreiten darf.

4. Gleichheit und Nicht-Diskriminierung

Neben der Freiheitsdimension hat die Religionsfreiheit auch eine Gleichheitsdimension, die sie ebenfalls mit allen anderen Menschenrechten verbindet. Konkret ausgestaltet wird das Gleichheitsprinzip im Verbot der Diskriminierung. Im Jahre 1981 haben die Vereinten Nationen ein umfassendes Dokument dazu verabschiedet, nämlich die Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und von Diskriminierung auf Grundlage der Religion oder Weltanschauung. Artikel 3 hält fest, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung »eine Beleidigung der Menschenwürde und eine Verleugnung der Charta der Vereinten Nationen« darstellt. Das ist eine starke Botschaft. In der internationalen Menschenrechtsdebatte ist mittlerweile auch die Sensibilität für versteckte Formen von Diskriminierung gewachsen, etwa für diskriminierende Auswirkungen, die eine prima facie »neutrale« Gesetzgebung für religiöse Minderheiten haben kann.

Die vier gerade genannten Dimensionen im Verständnis der Religionsfreiheit finden sich, formelhaft zusammengefasst, in Artikel 1 Satz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wo es heißt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« Dieser Satz, der das normative Profil des Menschenrechtsansatzes auf den Punkt bringt, ist auch für die Auslegung der Religionsfreiheit maßgebend.

III. Missverständnisse


Die im vorigen Abschnitt durchgeführten Klarstellungen sind nicht nur von akademischem Interesse. Denn die Religionsfreiheit wird häufig missverstanden oder missdeutet. Beispielsweise wird sie oft in einer vagen »Toleranzsemantik« weichgespült, die für Minderheiten zwar gewisse Nischen bereithält, religionspolitische Hegemonien aber nicht ernsthaft zur Debatte stellt. An die Stelle eines klaren menschenrechtlichen Verständnisses der Religionsfreiheit treten oft religionspolitische, identitätspolitische oder kontrollpolitische Interessen der Staaten. Dazu hier nur einige Beispiele.

1. Kampf gegen »Diffamierung von Religionen«?

Versuche zur Umdeutung der Religionsfreiheit bestehen vielerorts; sie lassen sich leider sogar in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen – in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat – beobachten. Ein Beispiel dafür bieten verschiedene UN-Resolutionen zur Bekämpfung der Diffamierung von Religionen, die zwischen 1999 und 2010 regelmäßig von der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) vorgelegt und meist kontrovers debattiert wurden. Diese Resolutionen erwecken den Eindruck, Religionen als solche könnten Rechtsschutz gegen »blasphemische« Verletzungen ihrer Reputation beanspruchen – eine Vorstellung, die mit der Systematik der Menschenrechte unvereinbar ist. Denn, wie dargestellt, können in einem menschenrechtlichen Verständnis der Religionsfreiheit nur Menschen, nicht Religionen als solche, rechtliche Anerkennung und Schutz verlangen. Die fehlende Präzision in der Definition der zu bekämpfenden »Diffamierungen« gibt außerdem Anlass zu der Befürchtung, dass die Resolutionen zum Vorwand für massive Beschneidungen der Meinungsfreiheit im Namen hegemonialer religiöser Interessen werden könnten. Und schließlich konzentrieren sich die genannten Resolutionen in auffallender Weise auf den Islam. Während neben dem Problem der Islamophobie immerhin auch Antisemitismus und Christianophobie angesprochen werden, kommen etwa die Verketzerung innerislamischer Minderheiten oder die Verfolgung der Baha’i darin niemals zu Wort. Mit solcher Einseitigkeit verstoßen die Resolutionen offensichtlich gegen die Prinzipien der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung.

Seit 2011 hat die OIC zwar darauf verzichtet, Resolutionsentwürfe zur Bekämpfung von Religionsdiffamierung in den Vereinten Nationen zur Abstimmung zu stellen. Erledigt ist das Thema allerdings nicht, und es mehren sich die Vorzeichen dafür, dass es wieder Auftrieb erfahren könnte. Neben der OIC hat sich in den letzten Jahren vor allem auch Russland in den Vereinten Nationen immer wieder für restriktive Anti-Blasphemie-Gesetze stark gemacht. Umso wichtiger ist die Klarstellung, dass ein solcher Ansatz mit der Religionsfreiheit als universalem Freiheitsrecht nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Angesichts zahlloser Missverständnisse kann dies nicht oft genug betont werden.

2. Schutz kollektiver religiöser Identitäten?


Verwechslungen und Verwirrungen drohen auch dann, wenn Religionsfragen mit vorgegebenen kollektiven ethnischen Identitäten verquickt werden. Konzeptionell führt dies oft zu einer Quasi-Ethnisierung religiöser Begriffe – mit verheerenden Konsequenzen für das Verständnis und die Praxis der Religionsfreiheit. Eine Quelle möglicher Verwirrung besteht darin, dass manche Religionsgemeinschaften sich bekanntlich gleichzeitig durch eine gemeinsame Herkunft definieren. Es gibt also überlappende Phänomene zwischen Religion und Ethnizität. Allerdings enthalten Religionen bzw. Weltanschauungen Bekenntnisse, Ideen und normative Vorstellungen, die Gegenstand kommunikativer Auseinandersetzungen werden und in Theologien und Philosophien eine wissenschaftlich-reflexive Gestalt gewinnen können. Für ethnische Merkmale gilt dies nicht in vergleichbarer Weise.

Die Möglichkeit argumentativer Auseinandersetzung im Für und Wider unterschiedlicher religiöser, weltanschaulicher und auch religionskritischer Positionierungen bildet seit jeher einen zentralen Bestandteil der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Zum unaufgebbaren freiheitsrechtlichen Kerngehalt zählen darüber hinaus die Freiheit zum persönlichen Glaubenswechsel sowie das Recht, andere zum Glaubenswechsel einzuladen, also friedliche Missionstätigkeit auszuüben. All diese Rechte aber drohen systematisch an den Rand gedrängt zu werden, wenn religiöse Orientierungen – analog zu ethnischen Merkmalen – primär als Elemente vorfindlicher Gruppenidentitäten verhandelt werden. Tendenzen einer solchen Quasi-Ethnisierung religiöser Identitäten lassen sich in vielen Teilen der Welt beobachten: etwa im Hindunationalismus, wie er in Indien immer stärker grassiert, oder auch in einigen Ländern Europas, die sich derzeit gegen muslimische Migranten und Flüchtlinge abschotten und das »christliche Abendland« primär durch Stacheldraht zu definieren scheinen. All dies hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun.

3. Neutralität, Säkularität, Laizität

Missverständnisse resultieren oft auch aus einer unreflektierten Verwendung von Begriffen wie staatliche »Neutralität«, »Säkularität« oder »Laizität«, die in Debatten um die Religionsfreiheit eine wichtige Rolle spielen. All diese (und ähnliche) Begriffe sind mehrdeutig und brauchen klare Definitionen; sonst entsteht womöglich heillose Verwirrung. Nehmen wir das Beispiel der staatlichen »Neutralität« in Fragen von Religion und Weltanschauung. Dahinter kann sich das Bestreben manifestieren, im Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt von Staats wegen Fairness walten zu lassen und auf einseitige Parteinahmen zu verzichten (was leichter gesagt als getan ist). Dies wäre ein anspruchsvolles Unterfangen, das dem Staat Sensibilität, Selbstkritik und kommunikative Offenheit abverlangt. Manchmal aber steht der Begriff der »Neutralität« für eine passive, desinteressierte oder ängstliche Politik, die sich auf kontroverse Fragen im Kontext von Religion oder Weltanschauung von vornherein gar nicht erst einlassen will.

Ähnlich doppeldeutig sind die Begriffe »Säkularität« und »Laizität«, die einerseits in offenen Lesarten begegnen, in denen andererseits aber oft genug auch das Echo historischer Kulturkämpfe nachklingt. Ein inklusiv-offenes Verständnis von Säkularität weist dem Staat die Aufgabe zu, für die angstfreie und diskriminierungsfreie Entfaltung des religiösen und weltanschaulichen Pluralismus Sorge zu tragen, was dem Staat aktive Investitionen in vielen Politikfeldern – Schule, Medien, Infrastrukturentwicklung, Integration von Minderheiten usw. – abverlangt. Gelingen kann dies am besten in klarer Funktionsdifferenz zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Der institutionell befestigte Abstand zwischen Staat und Religionsgemeinschaften soll gleichsam Raum schaffen und steht somit letztlich im Dienste der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Im Gegensatz zu einer solchen raumgebenden, offenen Säkularität des Staates kursieren aber nach wie vor auch restriktive Vorstellungen, die im Namen von Säkularität oder Laizität den öffentlichen Raum von religiösen Symbolen purifizieren und Religion möglichst in den Privatbereich abdrängen wollen. Solche engherzigen oder gar ideologisch-doktrinären Varianten von staatlicher Säkularität oder Laizität haben wiederum mit Religionsfreiheit nichts gemein. Auch hier erweisen sich Klarstellungen immer wieder als wichtig.

IV. Missachtungen der Religionsfreiheit in der Praxis

Die Religionsfreiheit hat sehr unterschiedliche Facetten, was jede Überblicksdarstellung ihrer Verletzungen vor unlösbare Schwierigkeiten stellt. Generell sind Projekte, die darauf abzielen, die weltweiten Repressionsmuster und unterschiedlichen Verletzungen der Religionsfreiheit nach Kulturregionen gleichsam zu kartografieren, mit Vorsicht zu betrachten. Nicht nur ist die Religionsfreiheit ein außerordentliches komplexes Recht, das eine große Spannweite normativer Ansprüche bündelt; auch die Missachtungen dieses Rechts durch staatliche und nicht-staatliche Akteure manifestieren sich in vielfältigen Mustern und sind getragen von ganz unterschiedlichen Motiven, die je spezifisch analysiert werden müssen. Die folgenden typologischen Bemerkungen können nur grobe Hinweise geben.

1. Zur Vielfalt der Repressionsmuster

Verletzungen der Religionsfreiheit können in praktisch allen Lebensbereichen stattfinden: in Gerichtssälen und Gefängnissen, in staatlichen Behörden, in Krankenhäusern und psychiatrischen Anstalten, am Arbeitsplatz und in der Schule, in durch autoritäre Milieustrukturen geprägten Stadtvierteln, in der Straßenbahn und manchmal sogar im Kreis der eigenen Familie.

Während die strafrechtliche Verfolgung der »Apostasie« derzeit nur in einigen islamischen Staaten droht (z. B. Iran, Saudi-Arabien, Mauretanien, Afghanistan), verändert sich das Gesamtbild enorm, sobald auch strafrechtliche Verfolgung von »Proselytismus«, also unerwünschter Missionstätigkeit berücksichtigt wird; entsprechende Restriktionen sind nicht nur in islamisch geprägten Ländern verbreitet, sondern finden sich etwa auch in christlich geprägten Staaten wie Griechenland, Russland oder Moldawien sowie unter buddhistischen oder hinduistischen Vorzeichen in einigen Staaten Südostasiens bzw. in mehreren indischen Bundesstaaten.

In vielen Staaten schlagen sich repressive und diskriminierende Strukturen förmlich in den Gesetzbüchern nieder: etwa in drakonischen Anti-Blasphemie-Gesetzen (ein Beispiel wäre Pakistan); in restriktiven Regelungen für religionsverschiedene Eheschließungen (zu finden in vielen islamisch geprägten Staaten, aber auch in Israel) sowie in Genehmigungsvorbehalten selbst für elementare religiöse Gemeindeaktivitäten (etwa in Kasachstan oder Vietnam). Sogar Verfassungsdokumente lassen nicht selten bereits erkennen, welche Religionsgemeinschaften von Staats wegen erwünscht sind und welche nicht. Ein Blick in die Curricula für staatliche Schulen kann diesbezüglich ebenfalls aufschlussreich sein. In manchen Staaten werden schon Grundschulkinder einer systematischen Angst- und Hasspropaganda ausgesetzt. Besonders verbreitet sind außerdem administrative Schikanen – etwa die jahrelange Verschleppung von Anträgen für den Bau von Gotteshäusern oder bürokratische Registrierungspflichten für Religionsgemeinschaften, die in manchen Staaten periodisch erneuert werden müssen.

2. Motivlagen

Bei den Motiven für Verletzungen der Religionsfreiheit zeigt sich ebenfalls eine große Bandbreite religionspolitischer, identitätspolitischer und kontrollpolitischer Interessen. Im islamischen Raum verstehen sich einige Staaten (z. B. Saudi-Arabien, Iran, Brunei, Sudan, Malaysia, Mauretanien) als Hüter islamischer Rechtgläubigkeit, die gegenüber innerislamischen Dissidenten, abweichenden Strömungen des Islams oder externer Konkurrenz (insbesondere christlichen Missionaren) mit Zwangsmitteln verteidigt wird. Weit größer noch ist die Zahl der Staaten, die zur Schaffung oder Aufrechterhaltung »nationaler Identität« oder im Interesse eines »nationalen Zusammenhalts« die traditionell heimischen Religionen privilegieren – mit diskriminierenden Konsequenzen insbesondere für die Angehörigen nicht-traditioneller Religionsgemeinschaften. Die Beispiele dafür sind Legion und schließen Staaten aus den meisten Regionen der Welt (z. B. Russland, Georgien, Sri Lanka, Indien, Myanmar) ein. Systematische Repression geht darüber hinaus von autoritären Regimen wie China oder Vietnam aus, die als Einparteienstaaten Angst vor jedweder gesellschaftlicher Freiheit – also auch vor der Religionsfreiheit – haben und religiöse Gemeinschaftspraxis deshalb unter strikter Kontrolle halten wollen.

Je nach Motivlage geraten also ganz unterschiedliche Gruppierungen in das Fadenkreuz staatlicher Repression: Mal sind es »heterodoxe« Gruppierungen, Konvertiten und Dissidenten, die den Vorrang der jeweils offiziellen Religion in Frage stellen; mal sind es Anhänger »landesfremder« Religionsgemeinschaften, denen unterstellt wird, als »fünfte Kolonnen ausländischer Mächte« zu operieren; und in manchen autoritär regierten Ländern machen sich all diejenigen per se verdächtig, die sich dem kontrollierenden und infiltrierenden Zugriff staatlicher Organe zu entziehen versuchen.

3. Verletzungen durch nichtstaatliche Akteure


Während nach wie vor viele Verletzungen der Religionsfreiheit vom Staat ausgehen, ist in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen seitens nicht-staatlicher Akteure gewachsen. Dazu zählen Terrorgruppen, die für ihr Zerstörungswerk den Namen Gottes im Munde führen, aber auch Gruppen selbsternannter »Tugendwächter«, die vor allem Frauen oder Mädchen belästigen. Oftmals agieren sie in einem Klima faktischer Straflosigkeit, weil die staatlichen Organe entweder nicht fähig oder nicht einmal willens sind, Schutz vor Schikanen und Gewalt zu bieten. Der sogenannte »Islamische Staat« zieht eine Spur der Verwüstung durch die von ihm beherrschten Territorien in Syrien und Irak. Unter den Opfern der Massaker, Verstümmelungen, Vertreibungen und Versklavungen befinden sich nicht nur nicht-islamische religiöse Minderheiten (Christen, Mandäer, Yeziden u. a.), sondern auch schiitische Muslime, die als »Ketzer« gelten, sowie kritische Sunniten. In Myanmar findet Mobbing gegen Minderheiten unter den Vorzeichen eines militanten Buddhismus statt; betroffen sind davon Christen und weit mehr noch muslimische Rohingyas. Auch in Indien sind Christen und Muslime die primären Opfer hindunationalistischer Hasspropaganda, die immer wieder auch zu physischen Übergriffen führt. In der zentralafrikanischen Republik hat der Bürgerkrieg, der ursächlich nicht viel mit Religion zu tun hat, dazu geführt, dass sich christliche und muslimische Milizen gegeneinander bewaffnen.

4. Zur Situation in Europa

In Europa sieht es in Sachen Religionsfreiheit insgesamt relativ gut aus. Dennoch stoßen religiöse Minderheiten oft auf Misstrauen und Ablehnung. Populistische Parteien schüren Ressentiments und finden erschreckend starke Resonanz in der Gesellschaft, so in Frankreich oder den Niederlanden. Auch antisemitische Vorurteile brechen sich immer wieder Bahn. Die teils aggressive Debatte, die in Deutschland vor einigen Jahren zum Thema Knabenbeschneidung geführt wurde, hat dies einmal mehr gezeigt. Die Verweigerung elementarer Solidarität mit Flüchtlingen seitens mehrerer europäischer Regierungen wird derzeit etwa in Ungarn, Polen und der Slowakei mit Verweis auf die traditionelle »christliche Prägung« des Landes begründet, die man durch mehrheitlich muslimische Flüchtlinge nicht gefährdet sehen möchte. Auch dies zeigt mangelnden Sinn für die Bedeutung der Religionsfreiheit.

V. Eine Aufgabe auch der Religionsgemeinschaften

Die Gewährleistung der Religionsfreiheit ist zunächst Aufgabe des Staates, der sich durch Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen förmlich dazu verpflichtet, dieses Recht zu achten und gegen Beeinträchtigungen zu schützen. Wirksam durchsetzen lässt sich die Religionsfreiheit allerdings nur in der Kooperation zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren. Hier kommt auch den Religionsgemeinschaften eine wichtige Aufgabe zu. Als Voraussetzung ihres Engagements braucht es ein angemessenes Verständnis der Religionsfreiheit, die als universales Menschenrecht weit mehr ist als eine zähneknirschend konzedierte »Toleranz« gegenüber Andersgläubigen.

In ihrer emanzipatorischen Orientierung birgt die Religionsfreiheit gleichermaßen Herausforderungen wie Chancen für die Religionsgemeinschaften. Oft sind es religiöse Minderheiten, die das Potenzial der Religionsfreiheit für sich entdecken und dann auch anderen zugute kommen lassen möchten. Auch für die Angehörigen dominanter Religionen ist es aber letztlich von Vorteil, wenn sich Glaubensbekenntnisse und Glaubenspraxis in staatlich garantierter Freiheit entfalten. Denn nur freier Glaube kann authentisch und glaubwürdig sein.

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