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Leseprobe 2 DOI: 10.14623/con.2017.3.259-264
R. Scott Appleby
Die Sakralisierung der Ausgrenzung
Zum Aufstieg von Ultranationalismus und Rechtspopulismus
Populismen verschiedenster Couleur lehnen typischerweise den herrschenden politischen Konsens, das »Establishment«, ab, das, so die Wahrnehmung, korrupt und gerne bereit ist, den Reichtum der Nation auf die herrschende Klasse und ihre Helfershelfer in der Geschäftswelt zu verteilen. Dieses Vergehen erhält den Populisten zufolge noch zusätzliches Gewicht durch die Tendenz der Neoliberalen, angesichts der Tatsache des Pluralismus die ethnischen und religiösen Minderheiten auf Kosten der gebürtigen »Söhne der Erde« zu bevorzugen ‒ um einen Ausdruck zu verwenden, der im religiös eingefärbten Diskurs der religiösen Nationalisten in Indien (unter ihnen auch Anhänger von Premierminister Narendra Modi) vorherrscht. Folgerichtig lehnen Populisten den Sozialstaat insbesondere dann ab, wenn er »Außenseiter« und »Fremde« zu begünstigen scheint, statt den (mutmaßlich) rassisch oder religiös »reinen« Bürgern des Nationalstaats ein Sicherheitsnetz und ökonomischen Schutz (etwa in Form einer nationalistischen Handelspolitik) zu bieten.

Die populistische Ablehnung einer Politik as usual kann zu einer direkten Herausforderung oder sogar Ablehnung bewährter rechtlicher und demokratischer Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit und verbürgter Rechte und Privilegien führen, die die Verfassung für alle Bürger festschreibt. Die unglückliche Ironie moderner populistischer Bewegungen besteht darin, dass sie gerade in den demokratischen Systemen an Einfluss gewinnen, deren Werte, Grundsätze und Verfahrensweisen sie untergraben wollen. (Seit den 1990er-Jahren haben rechtspopulistische Parteien in den gesetzgebenden Versammlungen verschiedener Demokratien, darunter Kanada, Norwegen, Frankreich, Israel, Polen, Russland, Rumänien und Chile, Fuß gefasst und waren in der Schweiz, in Österreich, den Niederlanden, Neuseeland und Italien an Regierungskoalitionen beteiligt.) So hat die demokratische Republik der Philippinen im Mai 2016 einen Provinzbürgermeister namens Rodrigo Duterte zu ihrem Präsidenten gewählt, der versprach, das Land von Verbrechen und Drogen zu säubern, und, um sein Versprechen einzulösen, in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit die außergerichtliche Tötung von über 7000 Filipinos erlaubte.

Notfalls, drohte Präsident Duterte, werde er in seinem Feldzug gegen Drogenkonsumenten und Drogendealer auch das Kriegsrecht verhängen. »Niemand kann mich aufhalten«, sagte er. »Mein Land ist wichtiger als alles andere, auch als die Begrenzungen der Amtsbefugnisse.« Dieser Anspruch auf eine höhere Berufung, die es auch rechtfertige, die Demokratie mit Füßen zu treten, ist, so die New York Times, klassischer Populismus ‒ genauso wie Dutertes prahlerische Ankündigung, er werde »die Elite in diesem Land auf die Probe stellen«. Überdies scheint sich Duterte – auch dies Ausdruck seines radikalen Populismus – vom traditionellen Verbündeten seines Landes, den Vereinigten Staaten, lossagen und autoritären Regimes den Vorzug geben zu wollen, die von den Vorgängerregierungen argwöhnisch beäugt worden waren. Bei einem Staatsbesuch in Peking im Oktober 2016 kündete er eine »Trennung« von den Vereinigten Staaten an. »Amerika hat verloren«, sagte er zu einer Gruppe chinesischer Geschäftsleute. »Ideologisch bin ich wieder auf eurer Linie. Und vielleicht werde ich auch nach Russland reisen, um mit Putin zu sprechen und ihm zu sagen, dass wir zu dritt gegen den Rest der Welt stehen: China, die Philippinen und Russland.«

2016 hat der neue Nationalismus auch Europa erreicht. Ende des Jahres wurde die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union spektakulär in Frage gestellt. Die Europäische Union – der größte transnationale (manche würde sogar sagen: »postnationale«) Wirtschaftsblock der Welt ‒ war von offenen Grenzen und einem vergleichsweise offenen grenzüberschreitenden Handel gekennzeichnet gewesen. Das Referendum, das am 23. Juni im Vereinigten Königsreich abgehalten wurde, endete mit dem bis dato völlig unwahrscheinlichen Sieg der Brexit-Befürworter der politischen Koalition und Bewegung, die auf die Trennung Großbritanniens von der EU hingearbeitet hatte. Der Sieg wurde allgemein auf eine zuwandererfeindliche (insbesondere antimuslimische) Reaktion zurückgeführt, die durch die wirtschaftliche Stagnation der britischen Arbeiterklasse angeheizt worden war.

Im Dezember desselben Jahres fällte Italiens Wählerschaft ein ähnliches Verdikt und stimmte im Sinne der »Fünf Sterne-Bewegung«, der führenden populistischen Partei des Landes gegen die Verfassungsreform. Italien ist Europas drittgrößte Volkswirtschaft in der prekären Eurozone, doch die Arbeitslosenquote beläuft sich auf zwölf und die Jugendarbeitslosigkeit auf beinahe 40 Prozent. Die italienischen Banken blieben mit faulen Krediten belastet, und die führenden Parteien, Sozialisten und Christdemokraten, wurden lange Zeit durch die allgegenwärtige politische Korruption geschwächt. Der Milliardär Silvio Berlusconi, in dessen sexuellen Eskapaden und Vermischung von politischen und geschäftlichen Angelegenheiten die Wahl von Donald Trump bereits ihre Schatten vorauswarf, wurde 2011 während des wirtschaftlichen Abschwungs zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten gezwungen. Die italienische populistische Partei, die im Kielwasser dieser vielfältigen Fiaskos aufgetaucht ist, verbindet linke und rechte Elemente. Einerseits hat sich ihr Vorsitzender, der frühere Kabarettist Beppe Grillo, als Vorkämpfer gegen die politische Korruption in Italien einen Namen gemacht und sich für »direkte Demokratie« ausgesprochen, um seine »Fünf-Sterne«-Agenda auf den Weg zu bringen: öffentliche Wasserversorgung, nachhaltiges Verkehrssystem, nachhaltige Entwicklung, allgemeiner Zugang zum Internet und Umweltschutz. Andererseits sind Grillo und seine Anhänger entschieden gegen offene Grenzen und den Euro. Grillo hat der Regierung vorgeworfen, Italien für eine Flut von Asylsuchenden aus Nordafrika zu öffnen, die in vielen Fällen Wirtschaftsflüchtlinge und folglich nicht dafür qualifiziert seien, von der Europäischen Union Unterstützung zu erhalten.

Das Trump-Phänomen ‒ dass ein moralisch fragwürdiger Milliardär den Gipfel der politischen Macht in Amerika erklommen hat: jemand, der nie zuvor auf irgendeiner Ebene politische Ämtererfahrung gesammelt hat; der, abgesehen von dem, was nötig ist, um die geltenden steuerlichen oder unternehmensethischen Systeme auszutricksen, über allenfalls spärliche gesicherte oder differenzierte geopolitische Kenntnisse verfügt; und der ein Talent dafür hat, auf jedes Abkommen zu pfeifen, das »Eliten« der beiden großen politischen Parteien Amerikas mühsam ausgehandelt haben ‒ kündet vielleicht noch lauter und deutlicher von der Tiefe und Breite der weltweiten ultranationalistischen/populistischen Tendenzen. Trumps unwahrscheinlicher und schwindelerregender Aufstieg ist in allererster Linie ganz klar von einer beinahe schon irrationalen Wut aufseiten der weißen amerikanischen Arbeiterklasse befeuert, die im Zuge der wirtschaftlichen Veränderungen auf der Strecke geblieben ist. Zielscheibe sind wie in Europa unter anderem die »globalen Eliten« und die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer bevorzugten Spielart der neoliberalen Globalisierung, die angeblich eine feministische und internationalistische Agenda verfolgt.

Beinahe sofort nach seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 2017 erließ Trump eine Reihe von Executive Orders, um etablierte regierungspolitische Maßnahmen und Verfahrensweisen zu kippen oder zu demontieren. Der umstrittenste und weitestgehende dieser Erlasse wurde am 27. Januar unterzeichnet und verfügte, dass das Flüchtlingshilfsprogramm des Außenministeriums und die Einreise per Visum aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Somalia und Libyen – allesamt muslimische Staaten – ausgesetzt werden sollten. Die Trump-Regierung ließ verlauten, dass das Programm »den Interessen der Vereinigten Staaten schadet«, und schwor, eine »äußerst strenge Überprüfung« einzuführen, ehe die Aussetzung wieder aufgehoben werde. In Kombination mit Trumps Ankündigung, der Flüchtlingshilfe für verfolgte Christen im Nahen Osten Priorität einzuräumen, schien das sogenannte »Muslim-Verbot« gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verstoßen, die die Durchführung einer »religiösen Überprüfung« verbietet, und wurde schon bald von einem Bundesgericht in Seattle gestoppt, dessen Entscheidung, das Verbot vorläufig außer Kraft zu setzen, am 5. Februar vom US-Berufungsgericht des 9. Bezirks bestätigt wurde. [...]


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