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Zu diesem Heft DOI: 10.14623/con.2017.3.253-258
Daniel Franklin Pilario / Susan A. Ross / Solange Lefebvre
Minderheiten
Rechtsextremer Nationalismus ist im Aufstieg begriffen und das Leben von Minderheiten beständiger Bedrohung ausgesetzt. Nach dem Sieg Donald Trumps jüngst in den Vereinigten Staaten wimmelt es von Graffiti mit Aussprüchen wie: »This is Trump’s America. In other words, get out« (Dies ist Trumps Amerika. Anders gesagt: Haut ab!), »Build the wall« (Baut die Mauer!), oder »You are no longer welcome here, Muslim!« (Du bist hier nicht länger willkommen, Muslim!) Trotz seiner Beteuerungen des Gegenteils wurde Nigel Farage, der Hauptverantwortliche für den Erfolg der Brexit-Kampagne, scharf kritisiert, rassistisch und herablassend gegenüber Minderheiten zu sein. So äußert er, eine in Großbritannien geborene Person für einen Arbeitsplatz zu bevorzugen, oder behauptet, Menschen aus Rumänien seien verantwortlich für 92 Prozent der Straftaten an Londoner Geldautomaten – ganz zu schweigen davon, dass er ein guter Freund von Donald Trump ist. Eine andere Führungspersönlichkeit in der Europäischen Union, Marine Le Pen vom französischen Front National, verspricht ein »Frexit«-Referendum vergleichbar mit dem Großbritanniens. Die Plakatkampagne ihrer Partei aus dem Jahre 2015 porträtierte die Gesichter zweier Frauen – eine mit wehendem Haar und einer auf das Gesicht gemalten französischen Flagge, die andere in eine Burka gekleidet. Die Bildunterschrift lautete: »Choisissez votre banlieue. Votez Front«. (Wählt euer Stadtviertel. Stimmt für den Front.) Rodrigo Duterte, der neu gewählte Präsident der Philippinen, ist komplexer und ambivalenter. Auf der einen Seite möchte er die Muslime auf Mindanao, Linke und marginalisierte Teile der Gesellschaft in die etablierte Politik integrieren. Auf der anderen Seite gelobt er jedoch, alle Drogenabhängigen und -händler töten zu lassen – eine seiner Ansicht nach unmenschliche Minderheit –, von denen die meisten aus unteren sozialen Schichten kommen. Nach nur sieben Monaten im Amt hat seine Verwaltungsregelung bereits 7000 Menschenleben gekostet und ist eine seltsame Mischung von linken Allianzen, liberaler Politik, diktatorischen Erklärungen und populistischer Rhetorik, welche sich ironischerweise in Umfragen einer Zufriedenheit von 80 Prozent erfreut. Scott Applebys eröffnender Beitrag »Die Sakralisierung der Ausgrenzung« analysiert, dass gegenwärtiger ultranationalistischer Populismus und religiöser Nationalismus in einem Punkt konvergierten – der Sakralisierung der Nation. »Die Nation ist absolut, weil sie am Heiligen teilhat; das Heilige ist mit dem Schicksal der Nation verbunden.« Dies habe den Effekt, dass Minderheiten als unreine Andere konstruiert würden, als Fremde, die in das Heilige Land eingedrungen seien, als weniger menschliche Personen mit der Konsequenz, dass sie zu »Zielscheiben legitimer Gewalt« würden.

In alltäglichen Zusammenhängen sind Minderheiten verletzlich sowohl durch direkte als auch subtile Ausübung sozialer Gewalt, da sie in jedem sozialen Raum dominiert werden. Infolge ihres unbedeutenden Anteils an der Bevölkerung, ihres Mangels an wirtschaftlichem und politischem Kapital, der Voreingenommenheit und den Vorurteilen gegenüber ihren kulturellen Identitäten, Religionen oder Sprachen können Minderheiten unschwer realer und symbolischer Gewalt staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure, auf deren Schutz sie nicht vertrauen können, zum Opfer fallen. Die konkreten Formen der Marginalisierung, Diskriminierung und Exklusion sind zahlreich: Verweigerung der Staatsbürgerschaft, Stigmatisierung, Gewalttaten nicht-staatlicher Akteure, die straffrei bleiben, Binnenvertreibung während bewaffneter Auseinandersetzungen, Flucht mit dem Ziel, als Flüchtling in anderen Ländern anerkannt zu werden, Unterbindung des Praktizierens der eigenen Religionen oder des Gebrauchs der eigenen Sprachen, Verweigerung des Zugangs zu Bildung, zu öffentlichen Ämtern und vieles mehr.

In anderen Zusammenhängen jedoch kann eine mächtige und elitäre »Minderheit« auch die Kontrolle übernehmen, um den gesamten gesellschaftspolitischen Diskurs zu dominieren. Wenn sie sich bedroht fühlt, zögert sie nicht, mit sozio-ökonomischen und politischen Maßnahmen an denen Vergeltung zu üben, die eine Gefahr für ihre hegemoniale Dominanz darstellen. Man denke an die frühere weiße koloniale Minderheit in der Zeit der südafrikanischen Apartheid, die Dominanz der Tutsi in Ruanda, die Hindutva-Politik in Indien, die zunehmenden ultranationalistischen und populistischen Bewegungen weltweit und viele andere Beispiele. Dieser elitäre Rassismus in hohen Positionen verwaltet alle politischen, religiösen, korporativen, medialen und akademischen Ressourcen, um die Aufrechterhaltung und Reproduktion der Dominanz dieser »Minderheiten« im gesamten gesellschaftlichen Raum zu sichern. Als ein Beispiel weist der Beitrag von Michel Andraos darauf hin, wie die einst benachteiligten christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten während des Osmanischen Reiches zur römisch-katholischen Kirche konvertierten, die Schutzherrschaft des christlichen Westens gewannen, sich selbst in ein neues bürgerliches Establishment transformierten und schließlich zum »verlängerten Arm Europas und seiner ›zivilisierenden Mission‹« wurden. Ein weiteres Beispiel aus einem anderen historischen Kontext beobachtet Bryan Massingale in seinem Interview: Donald Trump konnte effektiv nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen (Trump erhielt 2,8 Millionen Stimmen weniger als seine Kontrahentin). Er gewann nur die Präsidentschaft, nicht die Wahl. In seinem Interview legt Massingale dar, dass im Phänomen Trump ein »belagerter« Teil der Bevölkerung – die weiße Mehrheit einer vergangenen Ära – verzweifelt versuche, Macht im Kontext eines »Farbig-Werdens Amerikas« durch Migranten zu behalten. Diese Sichtweise ordnet auch die stark ansteigende rassistische Rhetorik in Europa und anderen Orten in die neue Situation massiver globaler Migration und der Flüchtlingskrise ein.

Die ambivalente Beziehung zur Macht im Phänomen der »Minderheiten« möchten wir in dieser Ausgabe thematisieren. Die Vereinten Nationen und Regierungen lassen es an Erklärungen und Stellungnahmen zum Schutz der Völker, die zu Minderheiten gehören, nicht fehlen. Die Erklärung der Vereinten Nationen von 1992 beginnt mit dem Satz: »Die Staaten schützen die Existenz und die nationale oder ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Identität der Minderheiten in ihrem Hoheitsgebiet und begünstigen die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser Identität« (Artikel 1, Nr. 1). Im Zusammenhang wieder aufkommender Volkszugehörigkeiten – einst übertönt von hegemonialen Staaten in der Zeit des Kalten Krieges – die begonnen haben, sich Geltung zu verschaffen, erkennen die Vereinten Nationen und nationalen Regierungen an, dass die Rechte der Minderheiten nicht allein vom Wohlwollen irgendeines Staates abhängen. Sie sind universale Menschenrechte. Diese Staaten wiederum haben unter Beweis zu stellen, dass sie diese Verpflichtung gegenüber vergessenen Völkern erfüllt haben. Jeder Staat muss »geeignete Gesetzgebungs- und sonstige Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele« (Artikel 1, Nr. 2) treffen. Jedoch stellt sich die Situation von Minderheiten im gegenwärtigen Kontext globaler Migration, der Flüchtlingskrise und des »Krieges gegen den Terrorismus« anders dar. Sowohl indigene Minderheiten, die auf ihrem eigenen nationalen Territorium angesiedelt sind, als auch die »neuen Minderheiten« – die meisten von ihnen Migranten oder Flüchtlinge aus wirtschaftlichen und politischen Gründen mit »merkwürdigen« sprachlichen oder kulturell-religiösen Zugehörigkeiten – befinden sich in der Defensive. Minderheiten werden nun als »Terroristen« gesehen – als Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Sicherheit des Staates. Im Hinblick auf die »Versicherheitlichung« der Rechte von Minderheiten, »haben Staaten die Beweislast umgekehrt: Der Staat muss nicht länger beweisen, dass er seine Verpflichtungen gegenüber Minderheiten einhält, sondern vielmehr müssen Minderheiten ihre Loyalität gegenüber dem Staat belegen.« Wenn sie dies nicht tun oder nicht tun können, wird politischer oder ökonomischer Druck auf sie und ihre Familien ausgeübt.

In diesem Zusammenhang dringt Neera Chandhokes Artikel auf zwei einander begleitende Konzepte zum Schutz von Minderheiten – Demokratie und Säkularismus. Auf der einen Seite verbiete Säkularismus dem Staat, eine spezifische Religion zu schützen oder sich selbst durch irgendeine religiöse Autorität zu legitimieren. Stattdessen gewährleiste er, dass alle Bürger das Recht besäßen, ihren eigenen individuellen Glauben (oder Nicht-Glauben) im Gesamt des gesellschaftlichen Raumes zu praktizieren. Demokratie auf der anderen Seite, verstanden als fundamentale Gleichheit, nötige den Staat dazu, diejenigen vor hegemonialen Mehrheiten zu schützen, die zu Minderheitengruppen gehörten. Das Gewähren von »Minderheitenrechten« sei ein essentieller Bestandteil der Demokratie, da es sicherstelle, dass alle Menschen die gleiche Freiheit hätten, ihre Kultur/Religion zu praktizieren, unbeschadet dessen, was die Mehrheit zu einem bestimmten Zeitpunkt glaube. [...]


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